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Allgemeine Geschäftsbedingungen der pillbox gmbh

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der pillbox gmbH („pillbox“), Speditionstraße 15a, 40221 Düsseldorf, und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Etwaige Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht.

2. Vertragsinhalt
Der Service pillboxgo soll die Arzneimitteltherapiesicherheit stärken und den Medikamentenkomfort für Patienten erhöhen. Er beinhaltet die regelmäßige, individuelle Versorgung des Kunden mit blisterfähigen rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Diese werden alle 14 Tage vorsortiert in Schlauchblisterverpackungen („Blister“) in einem Dispenser an den Kunden übersandt.

3. Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung von pillboxgo ist die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden, die schriftlich oder online erfolgen kann. Eine schriftliche Registrierung erfolgt unter Verwendung des hier bereitgestellten Vordrucks, welcher vollständig ausgefüllt und vom Kunden unterschrieben an folgende Anschrift übersandt wird: pillbox gmbh, Merowingerplatz 1a, 40225 Düsseldorf. Die online-Registrierung erfolgt über unser online-Formular.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei einer Änderung der Angaben nach erfolgter Registrierung hat der Kunde diese unverzüglich zu aktualisieren.
Die Registrierung und die weitere Kommunikation mit pillbox können auch durch eine vom Kunden benannte Person, den sog. “care giver” (z.B. Angehöriger, Pflegekraft), erfolgen.

4. Vollmachten
Der Kunde erteilt pillbox mit der Registrierung eine Vollmacht für nachfolgende Maßnahmen / Rechtsgeschäfte:
– Kommunikation mit der Apotheke, den behandelnden Ärzten und ggf. dem care giver, Bestellung der Arzneimittel bei einer Apotheke nach Wahl von pillbox
– Entgegennahme der Medikamente
– Erteilung von Untervollmachten.

5. Vertragsschluss
Der Kunde gibt gegenüber pillbox ein Angebot ab, indem er oder der von ihm benannte care giver die jeweiligen Rezepte im Original per Post an pillbox übersendet und ggf. nicht rezeptpflichtige Arzneimittel benennt, die im Rahmen des Service pillboxgo verblistert und an den Kunden geliefert werden sollen. Pillbox nimmt dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung der Blister an.
Lehnt pillbox das Angebot ab, z.B. weil die Rezepte Medikamente ausweisen, die nicht auf dem Versandweg abgegeben werden dürfen, wird pillbox die Originalrezepte umgehend an den Kunden zurücksenden. Medikamente, die nicht zur Verblisterung geeignet sind übersendet pillbox in herkömmlicher Form zusammen mit der regelmäßigen Lieferung der Blister.

6. Medikationsplan
Basierend auf den Angaben des Kunden erstellt pillbox einen Medikationsplan. Hierfür teilt der Kunde alle regelmäßig verabreichten Arzneimittel mit, sowohl ärztlich verordnete als auch selbst-verordnete. Der Medikationsplan dient als Übersicht für den Patienten und wird an die Apotheke weitergegeben, die darauf basierend einen Wechselwirkungs-Check durchführt.
Der Kunde benennt bei der Registrierung einen Arzt, der den Überblick über die Gesamtmedikation des Kunden haben soll („Referenzarzt“). Hierbei muss es sich nicht um einen den Kunden behandelnden Arzt handeln. Der Kunde kann auch einen von pillbox gewählten Arzt benennen („Kooperationsarzt“).
Pillbox übersendet diesem Arzt unter Vorlage der erteilten Vollmacht den Medikationsplan sowie das Ergebnis des Wechselwirkungs-Checks und informiert ihn außerdem kontinuierlich über Veränderungen des Medikationsplans. Sollte der Kunde einen anderen Arzt mit dieser Funktion betrauen, so hat er dies pillbox unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

7. Umstellung der Medikation
Eine Umstellung der Medikation (z.B. neue Medikamente, andere Dosierung) ist zusammen mit der entsprechenden ärztlichen Verordnung spätestens zehn (10) Tage vor dem regelmäßigen Liefertermin der Blister gegenüber pillbox anzuzeigen. Bei kurzfristig erforderlichen Änderungen der Medikation erhält der Kunde nach Übersendung des Originalrezepts zunächst eine herkömmliche Packung des verordneten Medikaments. Dieses wird dann nach Vorlage eines weiteren Rezepts bei der nächsten regelmäßigen Lieferung mit den anderen Medikamenten zusammen verblistert.
Zu jeder Medikationsänderung erstellt pillbox eine neue Fassung des Medikationsplans.

8. Wechselwirkungs-Check
Der Wechselwirkungs-Check ist eine Leistung der nach freier Wahl durch pillbox beauftragten Apotheke. Pillbox haftet daher nicht für das Ergebnis des Wechselwirkungs-Checks, sondern übermittelt dieses lediglich an den Patienten sowie den Referenz-Arzt bzw. den Kooperationsarzt. Pillbox haftet auch nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Informationen, die dem Wechselwirkungs-Check zugrunde gelegt werden.
Um einen umfassenden Wechselwirkungs-Check durchführen zu können, ist es unabdingbar, dass der Kunde pillbox alle Arzneimittel kenntlich macht, nicht nur die zu verblisternden Tabletten, d.h. insbesondere verschreibungspflichtige und verschreibungsfreie Medikamente, Dauer- und Bedarfsmedikation sowie Nahrungsergänzungsmittel.
Sollte der Check auf Wechselwirkungen mögliche Gefahrenlagen ausweisen, so werden pillbox oder die Apotheke mit dem Referenz-Arzt oder dem Kooperations-Arzt, bzw. mit dem verschreibenden Arzt eines oder mehrerer Präparate, in Kontakt treten und eine Adaption der Arzneien besprechen. Pillbox hat dabei keinen Einfluss auf Therapieentscheidungen. Die Therapiehoheit unterliegt ausschließlich dem Arzt.

9. Folgerezeptservice – pillboxgo plus
Wählt der Kunde bei der Registrierung die Zusatzleistung “Folgerezeptservice” (pillboxgo plus), können Medikamentenrezepte und Dosierungsverordnungen durch den behandelnden Arzt direkt an pillbox übermittelt werden. Der behandelnde Arzt kann pillbox direkt Änderungen in der Medikation kenntlich machen und Rezepte für zukünftige Medikamentenlieferungen an pillbox übersenden.
Um den Folgerezeptservice nutzen zu können, entbindet der Kunde mit der dem Registrierungsformular beigefügten Erklärung den behandelnden Arzt / die behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht.
Die behandelnden Ärzte sind nicht verpflichtet, Folgerezepte an pillbox zu übersenden. Pillbox haftet daher nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass der behandelnde Arzt ein Folgerezept nicht an pillbox übersandt hat und das entsprechende Medikament daher nicht rechtzeitig verblistert werden konnte.
Unsere Kooperationsapotheken bieten für Kunden, die den Service pillboxgo plus nutzen einen Rabatt von 10% auf rezeptfreie Medikamente an.
Der Kunde kann jederzeit durch schriftliche Erklärung oder E-Mail vom kostenpflichtigen Service pillboxgo plus zum Basis-Service pillboxgo wechseln.

10. Leistungen der Apotheke
Pillbox übergibt die Originalrezepte des Kunden sowie etwaige Bestellungen rezeptfreier Medikamente an eine Apotheke und erwirbt die Medikamente im Namen des Kunden. Dabei ist pillbox bei der Wahl der Apotheke frei.
Vor der Medikamentenabgabe verschreibungspflichtiger Arzneien, findet eine Beratung durch die Apotheke statt. Die Beratung kann entweder gegenüber dem Patienten selber, stattdessen aber auch gegenüber pillbox als seinem Bevollmächtigten erfolgen.
Die Apotheke gibt auf Grundlage der Rezepte und des Medikationsplans die Verblisterung in einem zugelassenen Blisterzentrum in Auftrag oder verblistert selbst in einem zugelassenen Reinraum.
Das Blisterzentrum übersendet die individuell für den Kunden verpackten Medikamente zurück an die Apotheke. Diese führt eine Endkontrolle der Blister durch und händigt diese an pillbox aus. pillbox selbst disponiert keinerlei Arzneimittel und haftet nicht für den Inhalt der Blister.

Die Abrechnung der Medikamente gegenüber dem Kunden erfolgt durch pillbox bei Lieferung der Blister. Der Kunde erhält lediglich eine Rechnung, welche die Kosten für die Medikamente sowie ggf. die Leistungen von pillbox getrennt ausweist.

11. Lieferung
Die Lieferung der verblisterten Medikamente erfolgt alle 14 Tage. Die Lieferung erfolgt durch einen von pillbox beauftragten Boten oder Paketdienstleister, an die vom Kunden gewählte Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferadresse kann der Patient jederzeit ändern. Ebenso kann der Patient einen Personenkreis oder ein Unternehmen, wie z. B. einen Pflegedienstleister als Empfangsbevollmächtigte nennen.
Der Verkauf der Medikamente kann als Versandapothekenhandel durchgeführt werden oder als stationärer Apothekenhandel mittels Lieferung per Paketdienstleister oder Bote. Der Patient stimmt beiden Lieferwegen ausdrücklich zu.
Der Kunde bzw. der von ihm benannte Empfangsbevollmächtigte quittiert die Zustellung durch Unterschrift. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit wird die Lieferung nicht an Minderjährige ausgehändigt.
Sollte eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und Umweltkatastrophen, nicht durchgeführt werden können, wird pillbox von der Pflicht zur Auslieferung befreit, soweit das Hindernis erst nach Vertragsschluss eingetreten ist und pillbox dieses nicht zu vertreten hat.

12. Kosten / Zahlung
Der Service pillboxgo ist kostenfrei. Pro Lieferung fallen Versandkosten in Höhe von EUR 3,50 an.
Der Preis für den Service pillboxgo plus beträgt monatlich EUR 12,95. Versandkosten fallen hierfür nicht an.
Die Kosten für Arzneimittel oder Zuzahlungen sind nicht Bestandteil des Angebotes von pillbox und sind vom Kunden separat zu zahlen. Die Rechnung erhält der Kunde mit jeder Lieferung der Blister.
Sollten Kosten für die Verpackung als Medikamenten-Blister entstehen, so trägt pillbox diese.
Die Zahlung erfolgt entweder im SEPA Lastschriftverfahren oder auf Rechnung. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zwei Bankarbeitstage nach Rechnungsdatum. Der Kunde ermächtigt pillbox ausdrücklich, den ggf. für den Service pillboxgo, für gesetzliche Zuzahlungen und zusätzliche Bestellungen ausgewiesenen Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde ist dabei verpflichtet, ausreichende Deckung auf dem Konto vorzuhalten, damit pillbox die fälligen Beträge einziehen kann.

13. Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist bei der Lieferung individuell verblisterter Medikamente ausgeschlossen, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

14. Kündigung
Der Kunde kann den Service pillboxgo sowie den Service pillboxgo plus jederzeit per E-Mail oder schriftlich kündigen. Rezepte und Bestellungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits an pillbox übersandt wurden, werden noch abgwickelt. D.h. die Geschäftsverbindung endet nach Erklärung der Kündigung gegenüber pillbox erst mit Zustellung der letzten Lieferung an den Kunden oder die von ihm benannte Empfangsperson. Erst dann erlöschen auch sämtliche Vollmachten, die der Kunde pillbox erteilt hat.

15. Haftung
Die Haftung von pillbox, auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Pillbox haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass der behandelnde Arzt ein Folgerezept nicht an pillbox übersandt hat und das entsprechende Medikament daher nicht rechtzeitig verblistert werden konnte.

pillbox selbst disponiert keinerlei Arzneimittel und haftet nicht für den Inhalt der Blister.

16. Datenschutz
pillbox behandelt alle persönlichen Daten des Kunden vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Pillbox darf personenbezogene Daten des Kunden an die in den Service pillboxgo eingebundenen, dem Datenschutzgeheimnis verpflichteten Kooperationspartner übermitteln, soweit diese an der Leistungserbringung mitwirken. Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter: http://pillboxgo.de/datenschutz/

17. Sonstiges
Die Lieferungen im Rahmen des Service pillboxgo / pillboxgo plus erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
Auf die Rechtsverhältnisse pillbox und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist 23.12.2016
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.